Was du nicht willst, das man dir tu … - aus München (3)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte zum Abschluss ziemlich aufgeizte Stimmung, als der Moderater des Schlusspanels, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, in den Saal fragte, „Ist hier jemand noch aus Russland oder China, der bereit ist, sich der Debatte zu stellen?“ Nach zwanzig Minuten, die von einem längeren Vortrag des Außenministers Saudi Arabiens gefüllt wurden, fand sich dann ein Redakteur einer russischen Zeitung, der noch einmal deutlich machte, Russland sei immer noch geschockt von den Libyen-Erfahrungen. „Unser Außenminister ist in Damaskus, um zu verhandeln.“ Sympathien hat er sich mit dieser Position im Saale nicht erworben, aber viele in diesem Saal hatten vorher fast mit Sympathie der außenpolitischen Darstellung aus Saudi Arabien gelauscht. Für mich absurd, mir von einem saudi-arabischen Politiker sagen zu lassen, dass es um Menschenrechte ginge, dass man einen Stopp von Waffenlieferungen an Syrien fordere und dass die arabischen Länder gemeinsam handeln müssten. Keiner unterbrach ihn, keiner fragte ihn nach den Menschnrechten in Saudi Arabien, nach Frauenrechten, keiner bedauerte die deutschen Waffenlieferungen - so verliert man Glaubwürdigkeit.

Einseitige Verurteilung Russlands und Chinas ist unangebracht

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben und Gesundheit kosten und die gesamte Region weiter destabilisieren. Schon aus diesem Grunde sollten die Debatten auch im Weltsicherheitsrat fortgesetzt werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Entwicklung in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: 

„Die größte Gefährdung für unsere Sicherheit sind Banken und nicht Panzer“

aus München (2)

… mit diesen Worten leitete der Moderator eine Podiumsrunde der „Davos-Klasse“ ein. Es diskutierten der nicht gewählte Regierungschef Italiens, Monti, mit dem nicht gewählten Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, mit dem Pleitier der rot-grünen Breg, Peer Steinbrück, und dem weltweiten Geldmann George Soros. Die Diskutanten von niemandem in der Welt gewählt, aber doch mächtiger als viele Gewählte zusammen. Und doch, bereits Victor Hugo wusste, dass der Hund des Zweifels leise schläft. So wurden schwere soziale Unruhen befürchtet, festgestellt, dass Politik ihre Legitimation verloren hat. Ackermann faselte über die Gefahr terroristischer Anschläge und alle zusammen fürchten den Cyber-War.

Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter: