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05. Dezember 2014  Linke Außenpolitik - Außenpolitik

Herzlichen Glückwunsch Bodo

Wolfgang Gehrcke hat im Rahmen der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Afghanistan Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum ersten Linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gratuliert:

 

"Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir nachsehen, dass ich als Erstes meinem Kollegen Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratulieren möchte.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Gratulation auch an SPD und Grüne! Für mich ist es ein sehr hoffnungsvolles Zeichen, dass man mit einer klaren Antikriegsposition ich habe zusammen mit Bodo Ramelow an unendlich vielen Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan teilgenommen Wahlen gewinnen kann. Das ist ein Signal in eine andere Richtung; so nehme ich es auf. Deswegen freue ich mich darüber."

 
02. Dezember 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

NATO muss in der Ostpolitik eine Kehrtwende vollziehen

„Wenn man sich in einer Sackgasse befindet, sollte man tunlichst umkehren. Die NATO ist in einer solchen Sackgasse, wie das gesamte westliche Bündnissystem auch, und sollte jetzt umlenken statt den ‚Karren‘ weiter mit aller Gewalt gegen die Wand zu fahren, indem sie immer weiter Stützpunkte um Russland herum aufbaut, Truppen stationiert, Waffensysteme modernisiert und Manöver durchführt. Dies alles kann nur eine entsprechende militärische Gegenreaktion Russlands hervorrufen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Gehrcke weiter:

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25. November 2014  Linke Außenpolitik - Naher Osten

Gegen neue Kriege und Gewalt im Nahen Osten

 Wolfgang Gehrcke hat in Zusammenarbeit mit SL-Bundessprecher Harri Grünberg und Wiebke Diehl ein ausführliches Positionspapier geschrieben, das wir hier dokumentieren:

 

»Seit vielen Jahrzehnten stagniert die Region des Nahen Ostens. Aufgrund des Fehlens demokratischer Rechte und Partizipation sowie der mangelnden sozialen und ökonomischen Inklusion der Mehrheit der Menschen haben sich enorme Spannungen aufgebaut«, heißt es dort.

»DIE LINKE tritt für föderalisierte Staaten im Nahen Osten, die den Interessen ethnischer und religiöser Minderheiten entsprechen, ein. An der Veränderung der heutigen Grenzen haben zum Teil unterdrückte Minderheiten, aber auch äußere Akteure sowie rückwärtsgewandte Kräfte innerhalb der Region, ein Interesse. Anstelle der Schaffung neuer kleiner, auf ethnisch oder religiös- sektiererischer Grundlage basierender Staaten, fordert auch die arabische Linke vehement die Einheit des Nahen Ostens.«

 

Hier zum vollständigen Positionspapier

 
21. November 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Sicherheit der Ukraine wird nicht durch NATO-Mitgliedschaft hergestellt

"Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:

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21. November 2014  ...auf Reisen - ...auf Reisen

Wir wollen nach Hause, aber nicht in diese Ukraine - Donbass-Flüchtlinge in Russland

Es ist eigentlich ein Ort, an dem man Urlaub macht. Das Ferienlager in Taganrog, direkt am Asowschen Meer gelegen, erfüllt in diesen Tagen einen anderen, wesentlich traurigeren Zweck. Im Sommer nämlich, als hunderttausende Menschen aus dem Donbass vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, wurde die Anlage von der Bezirksregierung kurzerhand zum Flüchtlingslager umfunktioniert. Über 600.000 Ostukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, suchten Schutz im Nachbarland. Und Russland gab und gibt sich alle Mühe, den Nachbarn den unfreiwilligen Aufenthalt so erträglich wie möglich zu gestalten.

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20. November 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Wer mit ukrainischer NATO-Mitgliedschaft spielt, heizt den Konflikt weiter an

"Wer jetzt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an die Wand malt, will in diesem Konflikt nicht deeskalieren, sondern heizt ihn weiter an. Den Umfang der staatlichen Souveränität der Ukraine an die Frage zu koppeln, ob diese das Recht hätte, der NATO beizutreten, wie es die NATO und die Bundesregierung tun, verkennt vollständig die Realitäten", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu entsprechenden Äußerungen der NATO. "Die Ukraine als Mitglied der NATO, das ist die rote Linie, die gegenüber Russland nicht überschritten werden sollte." Gehrcke weiter:

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