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02. Juli 2014  Reden - 2013

Der Westen wieder in der Rolle des Zauberlehrlings

Den Zauberlehrling von Goethe noch einmal vor Augen führen, auch im Westen: Ich rief die Geister und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt - ich behaupte, dass es stimmt  -, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen, die wir gefördert haben, denen wir Panzer verkauft haben oder verkaufen wollen. Wenn wir diesen Fragen ausweichen, weichen wir möglichen Gegenmaßnahmen erst recht aus. Muss nicht eine Schlussfolgerung sein: Deutschland verkauft in Konfliktregionen absolut keine Waffen mehr?

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01. Juli 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Keine neuen Sanktionen gegen Russland

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine herrscht Krieg, darüber kann niemand hinweg gehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

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26. Juni 2014  Linke Außenpolitik - Ostpolitik

Brücken zum Frieden

Es ist die Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, miteinander im Gespräch zu bleiben, die Möglichkeiten für Dialog offen zu halten – das haben Sie betont. Ich stimme Ihnen zu. Wer heute Gespräche behindert, behindert politische Lösungen von Konflikten. Es gibt in der Gegenwart nicht zu viel, sondern zu wenig Kommunikation. Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kann man sich nicht immer aussuchen. Das gilt für alle Seiten.

Abgeordnete sollten Brückenbauer sein – zwischen den Ländern und auch zwischen unterschiedlichen Überzeugungen. Die „Aufständischen“ in der Ostukraine müssen an den Gesprächen beteiligt werden, gerade wenn die staatliche Einheit der Ukraine erhalten werden soll. Brücken zum Frieden, die brauchen wir heute dringend! Dafür und deshalb danke ich dem Präsidium der Russischen Staatsduma für diese Initiative.

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20. Juni 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Poroschenko-Friedensplan verdient den Namen nicht

„Der sogenannte Friedensplan von Petro Poroschenko verdient diesen Namen nicht. Er wäre nur dann glaubwürdig, wenn sofort alle Aktionen der ukrainischen Armee eingestellt, die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert und die Nationalgarde sowie andere Milizen aufgelöst werden würden. Die 14 Punkte sind außerdem völlig unzureichend, um zu einem tatsächlichen Frieden in der Ukraine zu kommen“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum heute vorgestellten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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19. Juni 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Kauders Forderung bringt islamistischem Terror weltweit Zulauf

„Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bringt dem islamistischen Terror weltweit neuen Zulauf. Doch soweit denkt Kauder offensichtlich nicht. Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik muss aber soweit denken. Doch der etablierten deutschen Außenpolitik von Kauder bis Gauck, von der Leyen und Steinmeier inklusive, fällt nur Militär ein, wenn es gilt, politische Konsequenzen zu ziehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung Kauders an die USA, nochmals militärisch im Irak einzugreifen. Gehrcke weiter:

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11. Juni 2014  ... in Hessen - Pressemeldungen

Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

Kleine Anfrage zur A66/A661: Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

„Sowohl die mindestens siebenjährige Bauphase als auch der anschließende Betrieb der A66/A661 im Osten Frankfurts sind mit erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bürgerinitiativen und betroffene Einrichtungen haben konkrete Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Schadstoffbelastung gemacht. Nach wie vor gibt es offene Fragen und Widersprüche, um deren Klärung ich die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage gebeten habe“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

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Termine

 

Waffenexporte stoppen!

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