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10. Mai 2014  Linke Außenpolitik - Außenpolitik

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus

Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Abrüstung beginnt verbal. Abrüstung beginnt damit, dass Abstand genommen wird von einseitigen Feindbildern. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen – das ist der Inhalt der Vorschläge der LINKEN. DIE LINKE steht an der Seite der Friedensbewegung gegen eine weitere Eskalation der Kriegsgefahr in Europa!

Anders als es die Bundesregierung darstellt, ist nicht in erster Linie Russland für die Zuspitzung der Situation um die Ukraine verantwortlich. Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Vertrages bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa, die Schaffung einer Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands. Das war ebenso falsch wie der Bruch des Versprechens, eine Osterweiterung der NATO nicht vorzunehmen. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden durch die Stationierung von amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen missachtet.

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09. Mai 2014  Reden - 2013

Auch den Nationalismus in der EU kritisieren

Es wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn wir nicht nur - zu Recht, wie ich finde - den Nationalismus in Russland kritisierten - viele Töne, die ich aus Russland höre, sind kritikwürdig und müssen kritisiert werden, gerade wenn man selber in Russland ist und dort agiert; von mir stammt der Ausdruck „lupenreiner Demokrat“ nicht -, sondern mit der gleichen Elle auch den Nationalismus in anderen Staaten zum Beispiel in der Europäischen Union messen und in gleicher Schärfe zurückweisen würden. Wir zeigen immer nur auf andere, bevorzugt auf Russland. Das macht uns nicht glaubwürdiger, sondern gibt anderen die Chance, unsere Kritik zurückzuweisen. Ich möchte eine entsprechend veränderte Politik.

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09. Mai 2014  Reden - 2013

Spaltungen überwinden - das war und bleibt die wichtigste Aufgabe

 Auch ich denke, man muss zurückblicken, wenn man bestimmen will, was erreicht worden ist, und wenn man feststellen will, wo die Defizite liegen. Mein Rückblick beginnt nicht nur wegen des heutigen Datums am 8. und 9. Mai 1945. Das war der entscheidende Punkt: dass mit dem Faschismus in Deutschland und mit dem europäischen Faschismus gebrochen worden ist. Das ist der Ausgangspunkt, an dem klar war: Dieses Land muss neues Vertrauen erwerben. Das kann man nur erwerben, indem man kategorisch auch mit der eigenen Geschichte ins Gericht geht.

Ich bitte darum, von diesem Ausgangspunkt aus einige Dinge zu überlegen. Die einfache Botschaft, die zu dem gehören müsste, was der Außenminister hier für unser Land und für Europa vorgetragen hat, heißt für mich: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus! Das möchte ich in der europäischen Entwicklung durchgesetzt sehen.

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07. Mai 2014  Reden - 2013

Es gibt keine sinnvolle Alternative zu diplomatischen Lösungen

Erinnern Sie sich an die Erfahrungen, die wir in der Wendezeit gesammelt haben! Das war immer eine der Kernfragen: Die Armee darf nie gegen das eigene Volk - ich finde, auch nicht gegen fremde Völker - eingesetzt werden. Bitte lassen Sie uns das durchsetzen! Das kann Hass aus der ganzen Situation nehmen. Ich bitte Sie sehr, bei den Verhandlungen auch in diese Richtung Überlegungen anzustellen.

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05. Mai 2014  ... in Hessen - unterwegs

Fraktion vor Ort: 50 Jahre Auschwitzprozess – Zum Umgang mit alten und neuen Nazis

Es war eine nicht alltägliche Zusammenkunft, zu der die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Initiative von Wolfgang Gehrcke (MdB) anlässlich des Jahrestages des Auschwitzprozesses nach Kassel eingeladen hatte. Als „Strafsache gegen Mulka u.a.“ begann Ende 1963 – vor rund 50 Jahren – der erste Frankfurter Auschwitzprozess, ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung für die Geschichte der Bundesrepublik, wie Wolfgang Gehrcke eingangs feststellte. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, gleich welcher Form, müsse für die Linke eine große Priorität haben, machte Gehrcke auch unter dem Eindruck der jüngsten Geschehnisse in der Ukraine vor rund 250 Zuhörern im „Haus der Kirche“ deutlich. Dem Abgeordneten war es eine besondere Ehre gleich zwei bedeutenden Persönlichkeiten begrüßen zu dürfen: Den Richter Dr. Heinz Düx, Untersuchungsrichter im Auschwitzprozess und Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters des KZ-Auschwitz.
Mit dem Auschwitzprozess konnte gegen große gesellschaftliche Widerstände und unter großer öffentlicher Beobachtung ein Strafverfahren durchgesetzt werden, in dem in einem Zeitraum von über 20 Monaten rund 360 Zeugen, darunter 200 ehemalige KZ-Häftlinge, die Verbrechen im Vernichtungslager Auschwitz, das Quälen, Foltern und Ermorden von Hunderttausenden, an das Licht der Weltöffentlichkeit brachten. Angeklagt waren 22 SS-Aufseher und KZ-Ärzte, Täter, die zum systematischen Massenmord ihren aktiven Beitrag geleistet hatten und im Verfahren jegliche Reue und Einsicht vermissen ließen. 17 von ihnen wurden schließlich zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten, welche diese Verbrechen auch zu verantworten hatten oder von ihnen profitierten, blieben weitgehend ausgespart. Im bedrückenden bundesdeutschen Schweigen über die Verbrechen des Faschismus waren die Auschwitzprozesse ein gewisser Lichtblick.

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03. Mai 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Vordringlichste Aufgabe: Gewalt stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke erklärt zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine: „Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkrieges. Der Anschlag in Odessa ist das bislang furchtbarste Glied in einer Kette von Gewalttätigkeiten. Die Gewalt zu stoppen, ist die vordringlichste Aufgabe aller Akteure der internationalen Verhandlungen. Es sollte eine internationale Deklaration gegen Gewalt vorgelegt und mit Hilfe der OSZE die Waffen eingesammelt werden. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn die ukrainische Übergangsregierung ihrerseits auf den Einsatz von Militär in der Ostukraine verzichtet. Alle anderen Alternativen wären furchtbar.“
 

 

Termine

 

Waffenexporte stoppen!

Link: Hintergrundmaterialien

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