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28. Mai 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Klare Worte statt hasenfüßigen Schweigens

„Der neue Präsident Petro Poroschenko muss die ukrainische Armee sofort aus dem Kriegsgebiet um den Donbass zurückziehen. Die Einheiten der Nationalgarde, die zum Sammelbecken militanter Rechter geworden sind, müssen aufgelöst werden. Runde Tische machen nur dann einen Sinn, wenn auch die oppositionellen Kräfte aus dem Osten der Ukraine einbezogen werden. Die Ukraine hat nur eine Chance, wenn sie sich als ‚blockfrei‘ erklärt und wenn es zwischen der EU und Russland zu kooperativen Vereinbarungen kommt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Militäreinsätzen in der Ostukraine. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung muss mehr tun als dem neuen Präsidenten zu gratulieren. Die Bundesregierung muss den neuen Präsidenten auffordern, die so genannten ‚Anti-Terror-Operationen‘ im Osten der Ukraine sofort zu stoppen und den Bürgerkrieg zu beenden. Doch Berlin ist seltsam schweigsam geworden. Auch rutscht Norbert Roettgen, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, mit seinem Verständnis für die Militäraktionen immer mehr in den militanten Flügel der CDU.

Erforderlich sind jetzt Vereinbarungen über mögliche Neuwahlen des ukrainischen Parlaments. Noch ist das ukrainische Parlament in seiner alten Zusammensetzung mit Nazi-Ministern im Amt, noch ist kein neuer Ministerpräsident und keine neue Regierung ernannt. Das wirft ein schlechtes Licht auf den neuen Präsidenten. Ebenso wie das mögliche Verbot der Kommunistischen Partei. Wolfgang Ischinger muss nun beweisen, dass unter seiner Moderation ein tatsächlicher Runder Tisch in der Ukraine stattfindet.“  

 
26. Mai 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Präsidentschaftswahlen haben Situation in der Ukraine nicht geklärt

 „Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinandertriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Der Osten der Ukraine findet sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. Das war offensichtlich auch die Absicht der Gruppierungen, die auf eine Selbstständigkeit der östlichen Gebiete setzen. Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken Präsidentschaftsbewerbern wurde von Anfang an mit Gewalt und Gewaltandrohung behindert und unterbunden.

Die Bundesregierung muss dahin wirken, dass der jetzt gewählte Präsident Poroschenko das Dialog-Angebot der russischen Regierung annimmt, so dass umgehend Gespräche zustande kommen und die Kämpfe auf allen Seiten eingestellt werden. Jetzt muss über die politische Neugestaltung der ukrainischen Verfassung konkret gesprochen werden. Blockfreiheit und ein föderativer Staatsaufbau sind unverzichtbar und bedürfen internationaler Unterstützung. Der neue ukrainische Präsident muss eine neue Regierung berufen, der rechtsradikale Parteien wie Svoboda nicht angehören dürfen. Das ist das Minimum, was die ‚internationale Staatengemeinschaft‘ jetzt fordern muss. Jegliche finanzielle Zusagen sind daran zu binden, dass mögliche Kredite nicht in die Taschen der verschiedenen Oligarchen wandern. Solange Faschisten an der Regierung beteiligt und an der Spitze von Militär und Justiz Kräfte aus dem rechten Sektor stehen, darf überhaupt kein Kredit gewährt werden.“

 
23. Mai 2014  Disput - Sozial is mus(s)

Revolution mit dem Grundgesetz

Heute, am 65. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wird allerorten die Verfassung gewürdigt. Auch wir alle setzen uns täglich in unserem politischen Wirken mit dem Grundgesetz auseinander. Wir - Jan Korte, Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke – nehmen diesen Tag zum Anlass, euch und Ihnen unsere Überlegungen zur Debatte über die Verfassung Deutschlands zu unterbreiten:

Die deutsche Demokratie wurzelt in der Befreiung vom Faschismus. Das verdanken wir und die Völker Europas der Antihitlerkoaltion und den Menschen, die auch in faschistischen Konzentrationslagern und Zuchthäusern ihrer Überzeugung nicht abgeschworen haben. An sie erinnern wir, ihnen sind wir verpflichtet. Wer über 1949, den 65. Jahrestag des Grundgesetzes, spricht, darf über 1933, die Machtübernahme der Faschisten in Deutschland, und 1945, die Befreiung von der Naziherrschaft, nicht schweigen.

65 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es überdeutlich: Deutschland und Europa brauchen eine tiefgehende gesellschaftliche Umwälzung. Ohne tiefgehende Veränderungen sind weder unser Land noch die EU zukunftsfähig. Diese Umwälzung, die wir Revolution nennen, richtet sich nicht gegen das Grundgesetz unseres Landes, eben so wenig wie die Verfassung von Italien, Griechenland, Portugal und andere davon negativ berührt wären. Vielmehr wollen wir die Realität in Deutschland und Europa dem Verfassungsauftrag anpassen und nicht umgekehrt.

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13. Mai 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Runder Tisch muss Deeskalation den Weg bahnen

„Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu beginnen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

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10. Mai 2014  Reden - 2013

Deutschland braucht eine neue Ostpolitik

Während wir hier zusammen sitzen und beraten, während draußen das Leben fast normal weitergeht, ist in einem anderen Teil Europas, ist die Ukraine in einem Bürgerkrieg und daraus kann ein großer europäischer Krieg werden. Das ist die Bewährungsprobe für die Partei DIE LINKE. Wir müssen diesem Krieg mit allem, was wir können, Widerstand entgegen setzen. Hier, wo wir uns klar werden über unsere Politik, über das, was in der Friedensbewegung diskutiert wird und in Auseinandersetzung mit dem, was auch in unserem Land losgebrochen wird. Vier Punkte stehen für mich jetzt ganz aktuell im Vordergrund und da interessieren mich kleinkarierte Debatten und Streits in unserer Partei überhaupt nicht, denn es gilt einen Krieg zu verhindern.

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10. Mai 2014  Linke Außenpolitik - Außenpolitik

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus

Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Abrüstung beginnt verbal. Abrüstung beginnt damit, dass Abstand genommen wird von einseitigen Feindbildern. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen – das ist der Inhalt der Vorschläge der LINKEN. DIE LINKE steht an der Seite der Friedensbewegung gegen eine weitere Eskalation der Kriegsgefahr in Europa!

Anders als es die Bundesregierung darstellt, ist nicht in erster Linie Russland für die Zuspitzung der Situation um die Ukraine verantwortlich. Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Vertrages bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa, die Schaffung einer Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands. Das war ebenso falsch wie der Bruch des Versprechens, eine Osterweiterung der NATO nicht vorzunehmen. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden durch die Stationierung von amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen missachtet.

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