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07. August 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Verhandlungsblockaden beseitigen

"Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

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28. Juli 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Deutsche Ukraine-Politik grundsätzlich falsch

"Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie ist nicht nur in allen entscheidenden Punkten verfehlt, sie steuert Europa auch auf einen neuen Kalten Krieg zu", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"DIE LINKE lehnt Sanktionen gegen Moskau ab. Die Rüstungszusammenarbeit sollte nicht nur mit Russland, sondern auch mit allen anderen Staaten eingestellt werden. Was wir brauchen ist nicht Aufrüstung, sondern ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Das Gerede über Strafmaßnahmen gegen Russland halten wir für falsch. DIE LINKE tritt konsequent für internationale Zusammenarbeit ein, auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Demgegenüber fällt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seinem eigenen Ost-Ausschuss in den Rücken, wenn er sich nun ebenfalls für Wirtschaftssanktionen ausspricht.

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24. Juli 2014  Linke Außenpolitik - Naher Osten

Macht Schluss mit dem Wahnsinn des Krieges – Die Linke und der Gaza-Krieg

 Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages wird heute zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg zusammentreten. Die Linke hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. Schon der Umstand einer Sondersitzung ist eine Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Israels Regierung, die sie tragenden Parteien und das israelische Militär tragen die volle Verantwortung für die Toten und Verletzten in Gaza, wie auch für die toten israelischen Soldaten. Jetzt sofort ist ein Waffenstillstand, nicht nur für wenige Stunden, sondern dauerhaft das Gebot der Stunde. Dass die israelische Regierung diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat, das rechtfertigen weder die Raketenbeschießungen aus Gaza (die ich klar verurteile), noch der feige Mord an den drei israelischen Jugendlichen, der ebenso feige war wie der an dem palästinensischen Jugendlichen. Diese Untaten müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Die eigentliche Ursache der Eskalation von Gewalt ist, dass die israelische Regierung die Besetzung nicht aufgeben will, dass die Siedlungspolitik fortgesetzt wird. Dieser Umstand ist der US-Regierung ebenso wie der Bundesregierung bekannt. Diese Vorgehensweise wird aber letztlich den Staat Israel in den Abgrund reißen, seine Moral aushöhlen und ihn international noch mehr isolieren. Frieden und Sicherheit wird es geben, wenn sich diese Begriffe mit Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt paaren. Gewalt schafft weder Sicherheit noch Frieden. Auf altem Hass wird sich neuer Hass auftürmen. Macht Schluss mit diesem Irrsinn. Die Positionen der Linken stimmen mit den Positionen linker Kräfte und von Friedenskräften in Israel, auch von Knesseth-Abgeordneten, überein. Darüber hinaus arbeiten wir eng mit der palästinensischen Autonomiebehörde und mit palästinensischen NGO´s zusammen.

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23. Juli 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Weder Heißer noch Kalter Krieg bringen Lösung in der Ukraine

 „Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden Verbotsverfahrens. Gehrcke weiter:

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18. Juli 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Israels Bodenoffensive verschärft den Konflikt dramatisch

"Der Einmarsch von israelischen Bodentruppen in den Gaza-Streifen verschärft dramatisch die gesamte Konfliktsituation im Nahen Osten. Israels Regierung schafft damit keinen Frieden im Nahen Osten und nimmt völkerrechtswidrig den Tod von Zivilisten billigend in Kauf. Wer Sicherheit will, muss Gerechtigkeit walten und nicht immer schwere Waffen sprechen lassen. Dies gilt auch für die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Es ist für eine Lösung des Nahost-Konflikts mehr als fatal, dass die Regierung Netanjahu die palästinensische Autonomie-Behörde faktisch als nicht existent beiseitegeschoben und ihren Präsident Mahmud Abbas vor der gesamten Weltöffentlichkeit als unbedeutend dargestellt hat." Wolfgang Gehrcke weiter: 

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16. Juli 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Wer Frieden in der Ukraine will, muss Türen öffnen statt sie zuzuschlagen

„Weitere EU-Sanktionen gegen Russland tragen nur zur Verschärfung der Ukraine-Krise bei und sind und waren daher falsch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ostpolitik. Gehrcke weiter:

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