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31. Januar 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Bundesregierung muss endlich souverän gegenüber den USA auftreten

„Die Bundesregierung muss jetzt die Gelegenheit nutzen und US-Außenminister John Kerry offensiv mit der Ausspäh-Affäre konfrontieren. Denn dass der US-Geheimdienst NSA flächendeckend deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dauerhaft ausspioniert, wird nicht bezweifelt. Partnerschaftliche Offenheit zwischen den USA und Deutschland muss es auch möglich machen, exakte Auskünfte darüber zu erhalten, welche Regierungsmitglieder, Politiker und Unternehmen abgehört werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Besuch des US-Außenministers in Deutschland. Gehrcke weiter:

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29. Januar 2014  Reden - 2013

Eine andere Außenpolitik ist möglich und nötig

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik versaut.

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26. Januar 2014  Zur Person - Wegbegleiter und Personalia

Liebe Angela Davis,

herzlichen Glückwunsch zu Deinem runden Geburtstag! Wir haben uns immer nur in großen Abständen gesehen, aber verbunden war ich Dir immer sehr. Mit Deiner Schwester Fania und vielen anderen zusammen habe ich in Europa die Kampagne für Deine Freilassung organisiert. Unser Freund Franz Josef Degenhardt hat ein sehr schönes Lied für Dich geschrieben, in dem er Deinen Kampf mit dem von Sacco uns Vanzetti verbindet. Dir alles Gute, la lotta continua – der Kampf geht weiter!

 
24. Januar 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Kurswechsel in der Ostpolitik ist unverzichtbar

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

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20. Januar 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Kein europäischer Militäreinsatz in Mali

„Auch mit weiteren Militäreinsätzen wird es keinen Frieden in Mali geben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Erwägungen der Bundesregierung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. „Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert“, erklärt Gehrcke und weiter:

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17. Januar 2014  Reden - 2013

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Ich würde mich sehr freuen, wenn man den großen Gedanken des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - das gilt natürlich auch für die Würde des Flüchtlings -, „Sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“ endlich im eigenen Land umsetzen würde. 

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