Bild: Linksaktiv 2013Bild: Syrien - Wie man einen säkularen Staat zerstört ...Bild:Frieden wählen

04. Oktober 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Deutsche Drohnen in der Ukraine sind Drohkulisse

Zum geplanten Drohneneinsatz der Bundeswehr in der Ost-Ukraine erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck, von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland agiert mehr und mehr als Weltpolizist. Deutsche Drohnen und Fallschirmspringer sind keine Friedensmission, sondern eine militärische Drohkulisse.

Weiterlesen...
 
02. Oktober 2014  Reden - 2013

"Gedenkt unser mit Nachsicht"

In diesem Jahr bewegt mich vor allen Dingen nicht nur, dass wir in Kriegszeiten leben – Krieg herrscht in der Ukraine, Krieg herrscht im Nahen Osten und in Afghanistan – und leider ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt. Und erneut gibt es eine Debatte über den Charakter der untergegangenen DDR. War die DDR nun ein Unrechtsstaat, wie es ein Teil meiner Partei glaubt und schreibt? Oder ist dieser Begriff falsch, wie ich überzeugt bin. Meine Genossinnen und Genossen, die den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR benutzen, bitte ich, das Gedicht von Bertolt Brecht „An die Nachgeborenen“ zu lesen:

„Ach, wir, die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit, konnten selber nicht freundlich sein. Ihr aber, wenn es so weit sein wird, dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist, gedenkt unser mit Nachsicht.“

Weiterlesen...
 
02. Oktober 2014  Reden - 2013

Der Begriff Unrechtsstaat für die DDR ist nicht akzeptabel.

Gysi hat Recht: Der Begriff Unrechtsstaat für die DDR ist nicht akzeptabel. Der Begriff Unrechtsstaat ist historisch falsch, politisch interessengelenkt und wissenschaftlich unhaltbar. Dem Begriff Unrechtsstaat folgt die Totalitarismusideologie, das heißt, die Gleichsetzung von Hitlerfaschismus und DDR auf dem Fuße.

Die Brandmarkung der DDR als Unrechtsstaat entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates und macht per se auch alle Gesetze, die in der DDR erlassen wurden, zu Unrecht. Öffentliche Debatten zu dem Thema sind von mir aus erwünscht, dabei geht es aber nicht zuerst um Koalitionen, sondern um die Sache.
 

 
30. September 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Unabhängige Untersuchung der Massengräber in der Ukraine notwendig

"Kurz vor den Wahlen in der Ukraine sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden sollen, weitestgehend ungeklärt und verschlechtern sich täglich. Blutige Kämpfe im Donbass machen die Waffenruhe immer brüchiger. Dringend muss international untersucht werden, wer für die erneuten Kämpfe ebenso wie für die Todesschüsse auf dem Maidan und den Mord im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aufgefundene Massengräber mit mehr als 400 Leichen in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee bzw. Einheiten der Nationalgarde beherrscht wurden, schreien geradezu nach Aufklärung. Niemand erwartet heute von der Kiewer Regierung tatsächliche Aufklärung, stattdessen sollte diese Aufgabe in die Hände des Europarates und der OSZE gegeben werden." Gehrcke weiter:

Weiterlesen...
 
24. September 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Freie Betätigung für Journalistinnen und Journalisten

„Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass eine Listung russischer und ukrainischer Journalistinnen und Journalisten und damit ein faktisches Berufsverbot innerhalb der europäischen Union nur auf der Grundlage journalistischer Arbeit nicht in Frage komme und von ihr nicht angestrebt werde. Alle anderen Maßregelungen, die möglicherweise eingesetzt wurden oder werden, lägen nicht im Bereich der speziellen Auseinandersetzungen in der und um die Ukraine, sondern seien im Strafrecht verortet.

Ich freue mich über diese Klarstellung durch die Bundesregierung und damit auch über ein Stück Rechtssicherheit für russische und ukrainische Journalistinnen und Journalisten.“
 

 
23. September 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt

„Es gibt viele Gründe, gegen die islamistisch-terroristische Organisation IS vorzugehen. Diese Organisation verbreitet Terror, Mord und Schrecken. Das von ihr angestrebte Kalifat wird kein demokratischer, aufgeklärter Staat sein. Doch das alles rechtfertigt die eigenmächtigen, ohne UN-Mandat durchgeführten Luftangriffe der USA in Syrien nicht. Sie entsprechen nicht dem Völkerrecht und sind somit rechtswidrig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem Einsatz von Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Raketen auf syrischem Territorium. Gehrcke weiter:

Weiterlesen...
 

Termine

 

Waffenexporte stoppen!

Link: Hintergrundmaterialien

Links blinken, rechts abbiegen

Get Adobe Flash player

Für meinen Infobrief anmelden

Infobrief


Bitte registrieren Sie sich, bevor Sie eine Liste abonnieren.
No account yet? Register

Wolfgang in Social Networks

Abgeordnetenwatch [Archiv]

Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.