Bild: Linksaktiv 2013Bild: Syrien - Wie man einen säkularen Staat zerstört ...Bild:Frieden wählen

11. April 2014

Keine weiteren Sanktionen gegen Russland

„Eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland wird die beginnende Deeskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zerstören. Deutschland muss sich rasch und öffentlich gegen neue Sanktionen aussprechen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung Obamas, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Gehrcke weiter:

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09. April 2014  ...auf Reisen - ...auf Reisen

Verstehen wollen ...

Wir drei, unsere Außenpolitik-Referentin Margret Geitner, der Pressesprecher Michael Schlick und ich, sind übervoll von interessanten Gesprächen und offenen Debatten. Im Europäischen Forschungsinstitut für soziale Bewegungen speziell zur Krim-Krise, noch einmal im Außenministerium zu Nahost- und Syrienfragen – sehr nüchtern, sehr sachlich und im Bewusstsein der tiefen Probleme. Genf II hat keine Lösung gebracht, und keiner blickt durch, was Verhandlungen ergeben können. Leider.

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08. April 2014  Parlament - Parlamentarisch

Ich sage Nein

Bei der Abstimmung zu dem Marineeinsatz diese Woche im Bundestag werde ich nicht da sein. Ich hätte mit Nein gestimmt ... Ich war immer dafür, dass Deutschland auch einseitige Schritte geht, wenn damit Abrüstung befördert werden kann. Dass andere Länder sich mit Kriegsschiffen beteiligen, macht es nicht notwendig, dass Deutschland dies auch tut. Ich bin nach wie vor dafür, dass Deutschland den Kriegsdienst verweigert, das gilt auch in diesem Fall.

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08. April 2014  ...auf Reisen - ...auf Reisen

Meinst Du, die Russen …

Meinst du, die Russen wollen Krieg? Das glaubt hier keiner, aber wie man aus der Krim- und anderen Krisen herauskommt, weiß auch so richtig keiner. Es fällt auf, dass die entscheidenden Schritte zwischen Russland und den USA verhandelt werden. Das Duo Kerry und Lawrow scheint zu funktionieren. Zumindest besser als die Abstimmung in der europäischen Politik. Die Impulse gehen von dieser Ebene aus und werden dann, wenn alles klappt, auf internationalen Konferenzen umgesetzt.

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07. April 2014  ...auf Reisen - ...auf Reisen

Auf Friedensmission in Moskau

Die deutsche Politik hat einen neuen Typus entdeckt: die „Russland-Versteher“. Einige Zeitungen und Teile der Bundesregierung fallen über sie her; ich identifiziere mich gern mit diesem Begriff. Man muss Russland verstehen wollen, wenn man eine rationale Politik entwickeln will.

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04. April 2014  Disput - Hintergrundmaterialien

Abrüstung, Zerstörung von Chemiewaffen und Politik der LINKEN - eine Antwort an Paul Schäfer

Ich finde eine Unterscheidung zwischen den LINKEN Abgeordneten danach, dass die Einen mehr abrüstungsorientiert seien und deshalb für ein Ja zur Bereitstellung der Fregatte Augsburg tendieren würden, und die Anderen mehr friedensorientiert seien und dies eher ablehnen würden, schlichtweg falsch. Über die Dialektik von Frieden und Abrüstung, lieber Paul, hatten wir beide ganze Bücher geschrieben, darunter übrigens ein sehr schönes Schwarzbuch zur neuen Bundeswehr. 

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Aktuelles aus der Linksfraktion

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Waffenexporte stoppen!

Link: Hintergrundmaterialien

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