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22. Dezember 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Нельзя красной звезде светить над Украиной

Сообщение депутата Бундестага ФРГ В. Герке

Украинское правительство, премьер Яценюк и председатель совета безопасности Турчинов делают все для того, чтобы дальше нагнетать ситуацию на Украине. Идет новое вооружение украинской армии и отрядов добровольцев, чтобы снова посылать их против Донбаса», заявил Вольфганг Герке, зампредседателя Левой фракции немецкого парламента.

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22. Dezember 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Kein roter Stern soll mehr in der Ukraine leuchten

„Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Jazeniuk und dem Sicherheitsratschef Turtschinov unternimmt alles, um die Situation in der Ukraine weiter anzuheizen. Eine neue Aufrüstung der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände ist im Gange, um sie erneut gegen Donezk in Marsch zu setzen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

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19. Dezember 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Bundesregierung muss palästinensische Friedensinitiative unterstützen

„Präsident Abbas hat eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat zru Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel gestartet, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Das ist dringend notwendig und muss von der Bundesregierung unterstützt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Initiative von Palästinenser-Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des Konfliktes mit Israel. Die eingebrachte Resolution beinhaltet als Grundlage für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967 sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten. Hinzu kommt die Nennung einer Frist bis 2017, in der Israel zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten aufgefordert wird. Gehrcke weiter:

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19. Dezember 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete der LINKEN wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das am Donnerstag in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, "eine Fahne der CDK hochgehalten" zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

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18. Dezember 2014  Pressemeldung Bundestag - 2013

Bundesregierung muss Kuba-Politik neu aufstellen

 „DIE LINKE ist froh, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen will und dass es zu einem Austausch des US-amerikanischen Gefangenen Alan Gross mit den noch drei inhaftierten Mitgliedern der so genannten „Cuban Five“ in den USA gekommen ist“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Gehrcke weiter:

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17. Dezember 2014  Reden - 2013

Folter und Misshandlungen müssen verfolgt werden

Ich lese, dass hohe US-Beamte der CIA nicht von Folter, sondern von - ich zitiere - „erweiterten Verhörmethoden“ sprechen. Dazu kann man nur sagen: Sie haben gar nichts begriffen. Sie wollten nichts begreifen, und sie haben nichts begriffen. Deswegen muss man ihnen Grenzen setzen. Ich bin dafür, dass Folter nicht straflos bleibt, dass Folter in diesem Land verfolgt wird, auch wenn sie in den USA geschehen ist.

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