Afghanistan-Mandat ist hinfällig

„Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke fest. „Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA.“ Gehrcke weiter:

„In Kriegen gibt es keine Transparenz. Wer Krieg führt, muss die Bevölkerung täuschen. Tricksen, täuschen, tarnen gehört zum Kriegshandwerk, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb ist die Bevölkerung über den Afghanistankrieg nie korrekt informiert worden. Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht umfassend informiert:

Neuer Ort – alter Inhalt

„Dass zum ersten Mal eine Afghanistankonferenz in Afghanistan selber stattfand, ist kein Fortschritt, bringt aber die verfehlte westliche Politik auf den Punkt. Bisher wurde unter Ausschluss der Afghaninnen und Afghanen über sie verhandelt. Jetzt soll den Menschen in Afghanistan vorgetäuscht werden, sie würden entscheiden. Das ist nicht so. Entscheidungen treffen die USA und in ihrem Nachvollzug die NATO“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der Afghanistan-Konferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

IHH-Verbot ist nicht nachvollziehbar

„Das Verbot der IHH durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist falsch und sollte nicht akzeptiert werden“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. Innenminister de Maizière hatte seine Verbotsentscheidung damit begründet, dass die IHH Sozialvereinen im Gazastreifen Geld zur Verfügung stelle, die mit der Hamas verbunden seien. Durch die Tätigkeit der Sozialvereine steige das Ansehen der Hamas und außerdem bliebe der Hamas mehr Geld für Waffenkäufe, wenn Sozialleistungen durch Spenden bezahlt werden. Gehrcke weiter:

„Diese Begründung ist absurd. Jedes Medikament, dass in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres Verbots.“
 

Netanjahu weiter unter US-Druck

Die demonstrativen Freundlichkeiten zwischen Obama und Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus können nicht über die Widersprüche zwischen den Interessen beider Seiten hinweg täuschen. Die USA haben sich auf die Bildung eines palästinensischen Staates festgelegt, Netanjahu will diesen so klein wie möglich halten, seine israelischen Regierungspartner möchten ihn am liebsten verhindern. Auf den ersten Blick hat der Amerikanische Präsident einen Rückzieher gemacht.