Parlamentarische Initiativen Juli 2010

• Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – militärische Zusammenarbeit beenden – atomwaffenfreie Zone
• Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
• EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen – Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen
• Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen
• Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern

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Parlamentarische Initiativen Juni 2010

• Visakodex und Visumverfahren
• UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport – Sofortige Aufhebung der Blockade
• Abschaffung der Todesstrafe
• Steigerung der Entwicklungshilfe-Quote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen
• Die Drogenbekämpfung in Afghanistan und die Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes
• Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010)
• Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode
• Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern
• Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru - Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags sichern
• Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten
• Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2010)

Parlamentarische Initiativen August 2010

• Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2010)
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010)
• Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser
• Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
• Umgehung des deutschen Arbeitsrechts im Rahmen entsandter Arbeit

Parlamentarische Initiativen Mai 2010

• Die Verhandlungen über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, insbesondere unter dem Aspekt der Arbeitnehmermitbestimmung
• Deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern (Nachfrage zur BT-Drucks. 17/824)
• EU-Maßnahmen gegen Arbeiterpartei Kurdistans PKK
• Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung
• Abschaffung der Wehrpflicht
• Positionierung der Bundesregierung zum Ausbau des Munitionslagers Köppern in Hessen
• Von der Konfrontation zur Kooperation – deutsch-russische Beziehungen verbessern
• Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode
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Parlamentarsiche Initiativen April 2010

• Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan
• Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan
• VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: den Aufbruch zur zweiten Unab-hängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
• Opfer des Krieges in Afghanistan
• "Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
• Die Finanzierung des UNHCR-Programms PROFILE zur biometrischen Registrierung von Flüchtlingen durch das Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO)
• Unterstützungsleistungen deutscher Behörden beim Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen

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