Flughafen Frankfurt: Baustellenatmosphäre der besonderen Art

„Die Einladung der Fraport AG, bei ihrem ‚traditionellen Sommerfest’ am 19. Juni auf der zukünftigen Landebahn Nordwest ‚Baustellenatmosphäre der besonderen Art zu schnuppern’, weckt bei mir Erinnerungen an die Baustelle der Startbahn West“, erklärt Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE:

Konsequent für Frieden: Sozialistische Außenpolitik und der Programmentwurf der LINKEN

Der Veranstaltungsraum im Kulturprojekt ‚Cafe Buch Oase‘ war bis auf den letzten Platz besetzt. Über 50 TeilnehmerInnen waren der Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs Nordhessen gefolgt, um über linke Außenpolitik und den Programmentwurf der LINKEN zu diskutieren. Wolfgang Gehrcke (MdB) betonte zu
Beginn die Notwendigkeit einer kritischen Debatte und eines theoretischen Anspruchs der Partei. Er sei mit dem Programmentwurf ‚recht zufrieden‘, es handele sich um ein ‚konsequentes sozialistisches Programm‘. DIE LINKE müsse sich als Antikriegspartei verankern. Niemand brauche eine zweite Sozialdemokratie und keine zweiten Grünen Der Entwurf zeichne die Partei als eine Organisation, die die Eigentumsfrage und damit die Demokratiefrage stelle und die einen internationalistischen Ansatz habe. Beides gehöre zusammen, betonte Gehrcke, denn weltweit werden neue Formen der Demokratie benötigt. Für Frieden zu sein bedeute gleichzeitig für globale Gerechtigkeit zu sein, brachte er diese Sichtweise auf den Punkt. Im Hinblick auf die in der Partei hoch umstrittene Frage von Regierungsbeteiligungen, argumentierte
Gehrcke mit der europäischen Erfahrung: ‚Wer regiert, verliert‘ zeige der Blick nach Europa. Deshalb brauche DIE LINKE klare Bedingungen für eine Beteiligung an Regierungen.
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LINKE als ‚Bildungsbewegung‘ – Auftakt der linken Programmdebatte in Marburg

In angenehmer Atmosphäre diskutierten am Sonntag, den 18. April, über 30 GenossInnen über den Programmentwurf der LINKEN. Auf Einladung des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf analysierte zunächst der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke den Text als Produkt des historischen Zusammenschlusses unterschiedlicher linker Kräfte zur Partei DIE LINKE. Als im großen und ganzen ‚antikapitalistisch‘ befand er den Programmentwurf. Die Eigentumsfrage als Demokratiefrage bleibe für DIE LINKE zentral. Allerdings wäre eine klassische Verstaatlichung für Gehrcke zu wenig. Es müsse demnach vielmehr um eine Vergesellschaftung gehen. Hier liefere das Programm spannende Anregungen für weitere Debatten. Der emeritierte Marburger Politikwissenschaftler Frank Deppe spannte mit seiner Einordnung des Programmentwurfs in den historischen und politökonomischen Kontext den großen Bogen: Neoliberaler Erdrutsch und das Entstehen  des Finanzmarktkapitalismus, das Ende der Systemkonkurrenz sowie neue Ausprägungen der Klassengesellschaft prägen die Ausgangsbedingungen für die Formierung der LINKEN und die Folie, vor deren Hintergrund sich die Partei DIE LINKE ein Programm gibt. Insbesondere Deppes Bemerkungen zur LINKEN als ‚Bildungsbewegung‘, als ‚lernende Organisation‘ stießen bei den Anwesenden vielfach auf große Zustimmung und wurde in der regen Diskussion mehrfach aufgegriffen. Eingangs wurde der von Karl Marx überlieferte Satz zitiert: ‚Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.‘ Die Anwesenden waren sich schließlich einig, ein gutes Pateiprogramm ist auch wichtig.

• Nachbereichterstattung in zwei Zeitungen: als pdf zum herunterladen und nachlesen.

Dieser Programmentwurf ist durch und durch antikapitalistisch

Mit zwei Veranstaltungen eröffnet Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und hessischer Bundestagsabgeordneter, die Diskussion über den Programmentwurf seiner Partei in Hessen:

"Ich bin zufrieden mit dem Entwurf für das Programm der LINKEN, weil der Text durch und durch antikapitalistisch ist. Das bedeutet nicht, dass es nicht weiter verbessert werden könnte. Dafür ist eine breite Debatte wichtig, zu der ich auch Linke herzlich einlade, die noch nicht Mitglied unserer Partei sind.